AGB & Lizenzbedingungen

Framepool RS GmbH Aktueller Stand 14. Juni 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lizenzierung und Bestellung von Filmmaterial

I. Nutzungsbedingungen für die Online-Bestellung

1. Technische Schritte zum Vertragsabschluss

1.1. Für eine Online-Bestellung legt der Kunde die ausgewählten Shots (d. h. Bildfolge ohne Schnitt; siehe Geschäftsbedingungen Ziffer II. 2) bzw. Shotlisten und damit das ausgewählte Lizenzmaterial (siehe Lizenzbedingungen Ziffer III. 1) in den Warenkorb (Button: ).

1.2. Die vom Kunden zum Erwerb gewünschten Nutzungsrechte (siehe Lizenzbedingungen Ziffer III. 2 und III. 4) an dem im Warenkorb abgelegten Lizenzmaterial können mit Hilfe des Online-Kalkulators ermittelt werden (Button: ).

1.3. Bei Shots über 20 Sekunden Länge legt der Kunde am Online-Videoplayer den In- und Out-Punkt des gewünschten Ausschnitts fest und kann dadurch die Lizenzgebühr sekundengenau ermitteln.

1.4. Die Lizenzgebühr (siehe Lizenzbedingungen Ziffer III. 9) ergibt sich aus der Kalkulation im Online-Kalkulator. Sie wird nach erfolgter Eingabe der Nutzungsfaktoren gemäß vorstehender Ziffer 1. 2 bei jedem Shot des Lizenzmaterials und in der Summe für das gesamte im Warenkorb befindliche Lizenzmaterial angezeigt.

1.5. Über die Bestellfunktion (Button: „LIZENZIEREN“) kann der Warenkorb in weiterer Vorbereitung der erst später tatsächlich stattfindenden Bestellung im Sinne eines Vertragsabschlusses endgültig zusammengestellt werden.

1.6. In einem weiteren Schritt muss der Kunde dann die für die Lieferung gewünschte Art des Lizenzmaterials (Datei- oder Bandformat) auswählen (Button: „FORMAT“) und die Lieferanschrift angeben.

1.7. Der Kunde wählt sodann das Bezahlverfahren unter mehreren Optionen (Button: „ZAHLUNGSOPTIONEN“) aus.

1.8. Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist die Bestätigung, die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelesen zu haben sowie die ausdrückliche Erklärung, dass diese akzeptiert werden. Dies geschieht mit der Checkbox-Funktion „Ich habe die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere sie.“.

1.9. Der Beginn der Lizenzdauer (siehe Lizenzbedingungen Ziffer III. 2.9), d. h. der Lizenzbeginn, ist standardmäßig auf das Datum der Bestellung eingestellt, kann aber durch gesonderte Eingabe (Button: ) verändert werden.

1.10. Durch Anklicken des Buttons „BESTELLEN“ gibt der Kunde ein Angebot an Framepool zum Vertragsabschluss ab. Dieses wird durch eine Bestätigung per E-Mail von Framepool angenommen. Mit der Bestätigung kommt ein Vertrag mit dem zuvor vom Kunden bestimmten Inhalt und im Übrigen zu den vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zustande. Der Vertrag mit dem Inhalt des Bestellformulars „Lizenzvertrag und Bestellung für Filmmaterial sowie den vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und die Rechnung sind zum Download und Ausdruck für den Kunden vorbereitet (Button: „Vertrag drucken“; Button: „Rechnung drucken“). Eine automatische Bestätigungs-E-Mail mit dem Link auf die PDF-Datei des Vertragstextes sowie der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen wird an den Kunden geschickt.

1.11. Im Anschluss an den Bestellvorgang erhält der Kunde einen Link zum Download des Lizenzmaterials per E-Mail übermittelt.

2. Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die PDF-Datei des Vertragstextes wird von Framepool im Account des Kunden gespeichert.

3. Bereitstellung technischer Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern vor Vertragsschluss

3.1. Bei allen unter vorstehender Ziffer 1 dargestellten Schritten, die den Vertragsschluss vorbereiten, stellt Framepool die Möglichkeit des Erkennens und Berichtigens von Eingabefehlern vor Vertragsschluss in der Weise technisch sicher, dass der Kunde solche Schritte mit den Funktionen „ZURÜCK“ und „ABBRECHEN“ bewerkstelligen kann.

4. Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen

4.1. Sämtliche für den Abschluss des Vertrages relevanten Texte einschließlich der vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen stehen in deutsch und englisch zur Verfügung.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Framepool - Dienstleistungen

1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die folgenden Bedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Dienstleistungen, die die Framepool RS GmbH (nachfolgend "Framepool") gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Kunde") erbringt (nachfolgend: "Dienstleistungen").

1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden bei Benutzung des Webshops mitgeteilt und werden spätestens mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gültig. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden kann der Kunde dieses Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen.

2. Definitionen

Drittrechte: Rechte Dritter an im Filmmaterial aufscheinenden Werken (einschließlich etwaiger Musik, Werke der Architektur, Denkmäler, Skulpturen), Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen, Marken-, Namens- und Firmenrechte, die im Filmmaterial aufscheinen;

Filmmaterial: Oberbegriff für ungeschnittenes Rohmaterial, Filmwerke und einzelne Shots, unabhängig davon, ob solches Filmmaterial urheberrechtlich oder anderweitig gesetzlich geschützt ist oder ein solcher Schutz nicht oder nicht mehr (Public Domain) besteht;

Lizenzmaterial: auf Vermittlung von Framepool durch den Lizenzgeber an den Kunden lizenziertes Filmmaterial;

Shot: Bildfolge bis zu 20 Sekunden Länge (Grundpreis);

Webshop: die via Internet zugängliche, von Framepool eingerichtete und betriebene Webseite mit Datenbank zur Online-Vermarktung von Filmmaterial;

3. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses mit Framepool

Mit der Inanspruchnahme einer in Ziffer 4 bezeichneten Dienstleistung kommt ein Vertragsverhältnis unter Einbeziehung dieser AGB zustande.

4. Dienstleistungen

4.1. Framepool bietet die nachfolgenden Dienstleistungen an, die der Kunde in einem im Einzelfall festzulegenden Umfang gesondert beauftragen kann:

- die Offline-Recherche nach Filmmaterial durch Framepool, die Framepool unter Nutzung der Framepool zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und mit der gebotenen Sorgfalt durchführt. Framepool schuldet keinen Rechercheerfolg und damit keinen Nachweis sowie keine Beibringung des vom Kunden gewünschten Filmmaterials;

- die Gewährung des Zugangs zum Webshop zur Recherche von Filmmaterial und zur Auswahl von Shots;

- Preview und Download von Shots ausschließlich als Ansichtsmaterial zur Erleichterung der Auswahl (Zwischenverkauf vorbehalten);

- die Überlassung von Videobändern oder Datenträgern mit Filmmaterial und Timecode ausschließlich als Ansichtsmaterial zur Erleichterung der Auswahl (Zwischenverkauf vorbehalten);

- die Recherche nach Inhabern von Drittrechten und die Einholung der (entgeltlichen) Einwilligung zur vom Kunden gewünschten Rechtenutzung auf Rechnung des Kunden;

- die Auslieferung des Lizenzmaterials in der vereinbarten Art und Güte. Das Lizenzmaterial gilt als vom Kunden abgenommen, wenn schriftliche Materialrügen nicht innerhalb von zwei Wochen bei Framepool eingehen. Nach vertragsgemäßer Verwendung des Lizenzmaterials wird der Kunde dieses und alle Vervielfältigungsstücke hiervon kostenfrei an Framepool zurücksenden bzw., wenn es sich um digitale Daten oder Magnetaufzeichnungen handelt, diese löschen oder vernichten und Framepool hiervon unterrichten. Ausgenommen sind die Teile des Lizenzmaterials, die nach dem auf Vermittlung von Framepool geschlossenen Lizenzvertrag Gegenstand eines neu hergestellten Filmwerks geworden sind und dessen Kopien.

4.2. Soweit die Dienstleistungen entgeltlich erfolgen, wird dem Kunden dies vor Beauftragung der Dienstleistung mitgeteilt. Das jeweilige Entgelt wird gesondert vereinbart (siehe Ziffer 7).

4.3. Der Zugang zum Webshop wird grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr, jedoch begrenzt auf eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 85% eines Jahres angeboten. Übertragungsprobleme, die auf Störungen von Anschlüssen anderer, nicht von Framepool beauftragter Netzbetreiber zurückzuführen sind, werden hierbei nicht berücksichtigt.

4.4. Framepool darf die Erbringung von Dienstleistungen unterbrechen und zeitlich beschränken. Soweit die Dienstleistungen entgeltlich erfolgen, darf dies nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten und zur Verminderung von Störungen erfolgen; Framepool wird hierbei die Belange des Kunden so weit wie möglich berücksichtigen.

4.5. Die vereinbarten Verfügbarkeitszeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger und vollständiger Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden, Datensicherungsobliegenheit

5.1. Dem Kunden obliegt als Voraussetzung für den Zugang zum Webshop auf eigene Kosten die Schaffung und Erhaltung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen für seinen Internet-Zugang mit ausreichender Datenübertragungsgeschwindigkeit.

5.2. Die Kosten für Bereithaltung und Nutzung des von ihm genutzten Internet-Zugangs trägt der Kunde.

5.3. Der Kunde darf Dienstleistungen nicht missbräuchlich und nur unter Beachtung der geltenden Gesetze nutzen. Er wird die national oder international geschützten Urheberrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Leistungsschutzrechte achten, die an dem Filmmaterial im Webshop bestehen, und diese nur im Rahmen der unter Vermittlung von Framepool zustande kommenden Lizenzverträge auswerten. Der Kunde wird die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte von Framepool an dem Webshop, seinen Inhalten und seiner Struktur achten und ihn nur im Rahmen der AGB und etwaiger anderer mit Framepool geschlossener Vereinbarungen nutzen.

5.4. Der Kunde erwirbt durch einen Download von Filmmaterial allein keine Rechte oder Nutzungsrechte an dem Filmmaterial. Soweit der Kunde zur Voransicht Filmmaterial erhält, darf er dieses ausschließlich persönlich und zum Zweck der Auswahl geeigneter Einstellungen für den beabsichtigten Verwendungszweck, sowie unter Belassung der darin angebrachten Kennzeichnungen verwenden. Bearbeitung, Verbreitung, Vervielfältigung und Weitergabe von Filmmaterial sind ohne vorherigen Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung unzulässig.

5.5. Der Kunde stellt Framepool auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung seiner gegenüber Framepool bestehenden Pflichten von Dritten gegen Framepool erhoben werden.

6. Zugangskennungen, Nutzung durch Dritte

6.1. Die Nutzung der für den Zugang zum Webshop erforderlichen Zugangskennungen ist ausschließlich dem Kunden gestattet. Gestattet dieser Dritten die Nutzung dieser Zugangskennungen, so hat er für deren Handlungen einzustehen, wie wenn er selbst den Zugang genutzt hätte. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde auf seine Rechnung die Registrierung von ihm benannten Nutzern mit verschiedenen Zugangskennungen zulässt und ein von ihm benannter Nutzer einem Dritten die Benutzung dieser Zugangskennung(en) gestattet.

6.2. Rechte und Pflichten aus Vereinbarungen zwischen Framepool und dem Kunden können im Sinne einer Vertragsübernahme nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Framepool auf Dritte übertragen werden.

6.3. Der Kunde hat die für den Zugang zum Webshop erforderlichen Zugangskennungen unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben oder Dienstleistungen unter seinen Zugangskennungen nutzen.

7. Entgelte für Framepool

Framepool erhält vom Kunden die bei Beauftragung einer Framepool-Dienstleistung von Framepool mitgeteilten Entgelte, insbesondere

- Gebühren für Offline-Recherchen,

- Handlinggebühren für die Auslieferung von Ansichtsmaterialien oder bestelltem Lizenzmaterial in Abhängigkeit vom gewünschten Lieferweg,

- Gebühren für die Einholung von Genehmigungen und Einwilligungen nach Ziffer 4.1.

8. Abrechnung und Zahlungsbedingungen, Kontokorrentabrede, Zahlungsverzug

8.1. Rechnungsstellung, Fälligkeit

Die Framepool zustehenden Entgelte und Auslagen sowie etwaigen Entgelte für Drittrechte werden unverzüglich nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit eine spätere Fälligkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

8.2. Aufrechnung

Gegen Forderungen von Framepool wie auch gegen von Framepool eingezogene Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

8.3. Einwendungsfrist

Einwände gegen Rechnungen müssen schriftlich unmittelbar gegenüber Framepool erhoben werden. Werden innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang des Rechnungsabschlusses oder einer Rechnung oder Zahlung oder Einziehung des Rechnungsbetrags keine Einwände erhoben, gelten die Rechnungen als anerkannt.

8.4. Einzugsermächtigung, Kosten etwaiger Rückbelastung

Soweit schriftlich vereinbart, werden fällige Entgelte im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden oder im Wege der Belastung des von ihm angegebenen Kreditkartenkontos eingezogen. Bei Widerruf der Ermächtigung durch den Kunden erhebt Framepool ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für den dadurch zusätzlich verursachten administrativen Aufwand, welches den entstehenden Kosten entspricht.

Bei Rückbelastungen infolge unrichtiger Kontenangabe oder mangelnder Kontendeckung oder anderer in der Sphäre des Kunden begründeter Ursachen berechnet Framepool eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 20,00 pro Lastschrift zuzüglich der Framepool für die Rückbelastung berechneten Bankgebühren.

8.5. Zahlungsverzug des Kunden

Gerät der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug, werden diese p. a. mit 9% über dem Basiszinssatz der EZB ab Verzugseintritt verzinst. Framepool kann für das Mahnverfahren ein Bearbeitungsentgelt von Euro 40,00 erheben.

8.6. Sollte der Kunde nicht für sich selbst handeln, sondern für einen Dritten, so haften der Kunde und der Dritte gegenüber Framepool als Gesamtschuldner in Bezug auf jedwede Zahlungsverpflichtungen.

9. Haftung, Gewährleistung

9.1. Framepool haftet

9.1.1. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten von Framepool oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Framepool beruhen sowie für Schäden wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für den Ersatz von Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz,

9.1.2. bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, jedoch mit der Maßgabe, dass die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

9.2. Höhere Gewalt

Framepool ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, die zwar vorhersehbar waren, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung aber von Framepool auch durch zumutbares Bemühen nicht verhindert werden konnten. Dazu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, sowie behördliche Maßnahmen.

10. Zugangssperre

Framepool ist berechtigt, eine Sperre des Zugangs zum Webshop vorzunehmen, wenn der Kunde

- mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 80 Euro in Verzug kommt und eine etwa geleistete Sicherheit verbraucht ist oder

- eine wesentliche vertragliche Verpflichtung verletzt oder eine anderweitige vertragliche Verpflichtung verletzt und diese Vertragsverletzung trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht geheilt wird.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

12. Sonstige Vereinbarungen

12.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und des Vertragsverhältnisses nicht.. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die – im rechtlich zulässigen Rahmen – dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten am ehesten entspricht.

12.2. Änderungen und Ergänzungen aller vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

12.3. Das Vertragsverhältnis zwischen Framepool und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit der Ausnahme der Convention on the International Sale of Goods (CISG).

12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Framepool.

III. Lizenzbedingungen für die Nutzung von Lizenzmaterial

1. Zustandekommen eines Lizenzvertrages

Geht bei Framepool oder auf der Framepool-Webseite ein elektronisches oder anderes Formular mit der Bezeichnung „Bestellung und Lizenzvertrag für Lizenzmaterial“ (Bestellformular) ein, das

- die Kundenunterschrift (elektronisch oder geschrieben) oder nur dem Kunden bekannte Transaktionsdaten (TAN oder Kennwort) trägt,

- eine Kurzbezeichnung des zu bestellenden Lizenzmaterials,

- die vom Kunden beabsichtigte Verwendung (den Verwendungszweck) und die hierfür zu erwerbenden nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte einschließlich etwaiger Beschränkungen und der Lizenzdauer,

- die dafür geschuldete Lizenzgebühr,

- etwaige Entgelte für die Abgeltung von Drittrechten sowie

- das Framepool geschuldete Entgelt für Handling, Services und Auslagen (Auslagen der Bezeichnung, nicht unbedingt dem Betrag nach)

nennt, kommt mit der Bestätigung (per Fax, E-Mail oder im Webshop) durch Framepool zwischen dem Kunden und dem/den betroffenen und durch Framepool vertretenen Lizenzgeber/n ein Lizenzvertrag mit dem Inhalt des Bestellformulars und den vorliegenden Lizenzbedingungen (LB) zustande. Die Bedingungen des Bestellformulars gehen den LB vor.

2. Inhalt und Schranken der Nutzungsrechte, Definitionen

2.1. Recht der öffentlichen zugänglichmachung (Abruf- On Demand Rechte):

Das Abrufrecht ist das Recht, das Lizenzmaterial zum Abruf mittels analoger, digitaler oder vergleichbarer Übertragungstechnik (VOD/DTO) öffentlich räumlich beschränkt oder unbeschränkt und unabhängig von der Art des Empfangsgeräts zugänglich zu machen. Es schließt Push Dienste ein und das Recht der Wiedergabe der öffentlichen Zugänglichmachung z.B. innerhalb sozialer Medienplattformen („Teilen“).

2.2. Bearbeitungsrecht:

Das Bearbeitungsrecht ist das Recht, das Lizenzmaterial unter Wahrung etwaiger (Urheber-)Persönlichkeitsrechte ganz oder teilweise zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere zu kürzen, zu teilen, mit anderen Werken zu vermischen, in andere Werkformen oder analoge Technik zu übertragen, um es einmalig in ein vom Kunden zu schaffendes neues Filmwerk zu integrieren.

2.3. Senderecht:

Das Senderecht ist das Recht, das Lizenzmaterial terrestrisch, über Kabel, drahtlos, durch Satellit oder sonstige technische Sendeverfahren zur Ausstrahlung zu bringen, gegebenenfalls beschränkt auf eine bestimmte Anzahl von Ausstrahlungen, einschließlich Free- und Pay-TV und Video On Demand.

2.4. Videogrammrecht:

Das Videogrammrecht ist das Recht zur Vervielfältigung, Vermietung oder Verbreitung des Lizenzmaterials auf Bild-/Tonträgern aller Art (VHS, CD, DVD etc.), gegebenenfalls beschränkt auf eine bestimmte Auflagenhöhe.

2.5. Vorführungsrecht:

Das Vorführungsrecht ist das Recht, das Lizenzmaterial durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Es bezieht sich auf alle Filmformate und sonstigen Bild-/Tonträger und umfasst die gewerbliche und nicht-gewerbliche Vorführung. Das Vorführungsrecht kann im Lizenzvertrag beschränkt werden. Bei Beschränkung auf

- Kino erwirbt der Kunde das Recht zur Vorführung des Lizenzmaterials in Filmtheatern;

- Filmfestival erwirbt der Kunde das Recht zur nicht gewerblichen Vorführung des Lizenzmaterials auf beliebig vielen Filmfestivals oder Film- und Fernsehmessen;

- Point of Sales/Point of Interest erwirbt der Kunde das Recht zur Vorführung des Lizenzmaterials für die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Angebote an/in Verkaufsstellen und bei Verkaufsgesprächen;

- Außenwerbung (Out-of-Home Netze) erwirbt der Kunde das Recht zur Vorführung des Lizenzmaterials für die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Angebote auf Bildschirmen, Billboards oder Projektionswänden an öffentlichen Plätzen, Straßen und Wegen, sowie Flughäfen, Bahnhöfen (Bahn, Bus, U-Bahn) , Sportarenen oder innerhalb digitaler geschlossener Netze. (Inflight, Digital Signage);

- Öffentliche Präsentation (Messe, Veranstaltung) erwirbt der Kunde das Recht zur Vorführung des Lizenzmaterials für die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Angebote auf einer oder mehreren Messen, Kongressen oder Veranstaltungen;

- Öffentliche Präsentation (Museum / Ausstellung / Theater / Unterricht) erwirbt der Kunde das Recht zur Vorführung des Lizenzmaterials in Veranstaltungen mit einem erzieherischen oder kulturellen nicht gewerblichen Zweck;

- Begrenzten Empfängerkreis erwirbt der Kunde das Recht zur Vorführung des Lizenzmaterials zu unterhaltenden, informierenden oder anderen nicht-werblichen Zwecken innerhalb digitaler geschlossener Netze mit begrenztem Empfängerkreis. (Flugzeuge, Schiffe, Hotels, etc., Closed Circuit TV, Digital Signage).

2.6. Das Werberecht:

Das Werberecht ist das Recht, das Lizenzmaterial in seiner ursprünglichen oder bearbeiteten oder umgestalteten Form in branchenüblicher Länge zu Werbezwecken für die vertraglich gestattete Auswertung des Filmwerks zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, in branchenüblicher Weise durch Druckschriften für die Auswertung des Filmwerks zu werben.

2.7. Druckrecht:

Das Druckrecht ist das Recht, Einzelbilder, gegebenenfalls beschränkt auf bestimmte Einzelbilder oder eine bestimmte Anzahl von Einzelbildern, aus dem Lizenzmaterial zu entnehmen, zu bearbeiten und drucktechnisch zu vervielfältigen und zu verbreiten, jedoch beschränkt auf eine bestimmte Auflagenhöhe.

2.8. Filmwerk:

Das in Wahrnehmung des Bearbeitungsrechts entstandene, neu geschaffene Filmwerk. Der Kunde erwirbt an dem so entstandenen Filmwerk die ihm gesetzlich zustehenden Rechte. Framepool und Lizenzgeber stehen, unbeschadet der Rechte an dem Lizenzmaterial, keine Rechte an dem neuen Filmwerk zu, jedoch wird das Recht, das Lizenzmaterial außerhalb des Filmwerks zu nutzen, nicht übertragen, wenn nicht anders angegeben (s. Abschnitt 2.6). Die Rechte der Lizenzgeber und von Framepool in und an dem Lizenzmaterial in seiner isolierten Form bleiben unberührt.

2.9. Lizenzdauer:

Die Nutzungsrechte sind auf die im Bestellformular angegebene Lizenzdauer befristet. Ist keine Lizenzdauer angegeben, sind sie auf ein Jahr nach erstmaliger Nutzung, längstens zwei Jahre nach Vertragsschluss befristet, wenn sich aus dem vereinbarten Verwendungszweck kein anderer Zeitraum ergibt.

2.10. Lizenzgebiet:

Die Nutzungsrechte sind nur für die im Bestellformular angegebenen Länder des Lizenzgebiets eingeräumt. Das Abrufrecht ist nur für die im Bestellformular angegebene Lizenzsprache eingeräumt.

2.11. Auflagenhöhe:

Das Nutzungsrecht Videogramm oder das Druckrecht können auf eine im Lizenzvertrag näher bestimmte Auflagenhöhe beschränkt werden.

2.12. Interne Nutzung:

Die Nutzungsrechte können auf nicht-öffentliche interne technische Einrichtungen oder Verbreitungsformen beschränkt werden (Interne Vorführung, Mitarbeiter-DVDs oder Verbreitung im internen IP basierten Netzwerk (Intranet))

3. Inhalt und Schranken der Lizenz

3.1. Lizenz:

Dem Kunden wird gestattet, das im Bestellformular identifizierte Lizenzmaterial zur Schaffung eines (1) Filmwerks zu bearbeiten, und es als Teil dieses Filmwerks zu nutzen. Diese Nutzung ist auf das Lizenzgebiet und die Lizenzdauer und die zur Erreichung der im Bestellformular bezeichneten Verwendungszwecke erforderlichen Nutzungsrechte beschränkt. Diese Gestattung gilt ausschließlich für die Nutzung innerhalb der Fassung des Filmwerks, das der Kunde bei der Bestellung benannt oder für die der Kunde eine Verwendungsmeldung nach Ziffer 5 dieser LB abgibt und zu der er auf Anforderung von Framepool ein geeignetes Belegexemplar übersenden wird. Die Gestattung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr und der Framepool zustehenden Entgelte. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten im Rahmen der gemäß diesem Lizenzvertrag eingeräumten Rechte abtreten und die Produktion, die das Lizenzmaterial enthält, vertreiben, verkaufen oder auf andere Weise im Rahmen der eingeräumten Rechte nutzen.

3.2. Zustimmungserfordernisse

Wenn der Name des Produzenten und/oder des Kameramanns des Lizenzmaterials im Bestellformular ausgewiesen ist und das Filmwerk im Wesentlichen aus Lizenzmaterial besteht, das von diesem Produzenten oder diesem Kameramann hergestellt wurde, so bedarf die Herstellung des Filmwerks unter Verwendung des Lizenzmaterials der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung dieses Produzenten bzw. dieses Kameramanns. Ein Filmwerk besteht dann im Wesentlichen aus Lizenzmaterial eines Produzenten oder Kameramanns, wenn es fünfundsiebzig Prozent oder mehr des Inhalts ausmacht.

3.3. Ausschlüsse, Drittrechte, Verwertungsgesellschaften

Die dem Kunden eingeräumten Rechte beziehen sich zunächst ausschließlich auf die vertragsgegenständlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Lizenzmaterial. Soweit im Bestellformular auch die Abgeltung der Nutzung von Drittrechten ausgewiesen ist, sind auch die im Bestellformular so ausgewiesenen Rechte mit eingeräumt. Anderenfalls bedarf der Kunde, in Abhängigkeit von der konkreten Verwendung des Lizenzmaterials, der Einwilligung des jeweiligen Inhabers des Drittrechts. Framepool wird den Kunden auf entsprechenden Auftrag hin bei der Einholung der Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers unterstützen. Ist diese nicht zu erlangen, kann der Kunde das Lizenzmaterial auf eigenes Risiko verwenden. Framepool kann in diesem Fall, wenn nicht im Lizenzvertrag anders vereinbart, keine Rechtefreistellung erteilen und ist nicht auf eine Freistellung verpflichtet.

Der Kunde wird Rechte Dritter auch separat abgelten soweit sie an Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Bild-Kunst etc.) abgetreten sind. Dies gilt entsprechend für die Abgeltung der Persönlichkeitsrechte von im Lizenzmaterial abgebildeten Personen und etwaigen Ansprüchen von mit der Produktion des Lizenzmaterials befassten Personen, soweit diese ausschließlich durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können.

Soweit im Bestellformular vom Lizenzgeber vorgegebene Verwendungsbeschränkungen angezeigt werden, ist das dem Kunden eingeräumte Recht in dem entsprechenden Umfang eingeschränkt.

4. Benannte Verwendungszwecke, Verwendungsbeschränkungen und projektspezifische Einbeziehung des Lizenzmaterials

Der Kunde erwirbt die im Lizenzvertrag näher bezeichneten Nutzungsrechte für folgende Verwendungszwecke.

4.1. Benannte Verwendungszwecke

4.1.1. Verwendungszweck Werbung (Werbespot):
Verwendung für ein werbliches Filmwerk mit einer Dauer von weniger als 90 Sekunden, durch das der Absatz von Produkten oder Dienstleistungen oder das Image von Unternehmen, Organisationen, Einrichtungen oder Personen gefördert werden sollen.

4.1.2. Verwendungszweck Unternehmenskommunikation (Präsentation, Internet, Messen):

Verwendung für ein Filmwerk mit einer Dauer von mehr als 90 Sekunden jeweils alternativ

- zur öffentlichen Verkaufsförderung oder Bewerbung eines benannten Unternehmens oder seiner Angebote oder

- beschränkt zur Auswertung für ausschließlich interne Zwecke eines benannten Unternehmens.

4.1.3. Verwendungszweck Branded Entertainment (Programmsponsoring):
Verwendung für ein redaktionelles, d.h. im Bezug zu Tatsachen oder Ereignissen stehendes, oder unterhaltendes, fiktionales werbliches Filmwerk, mit einer Dauer von mehr als 90 Sekunden, durch das der Absatz von Produkten oder Dienstleistungen oder das Image von Unternehmen, Organisationen, Einrichtungen oder Personen gefördert werden sollen.

4.1.4. Verwendungszweck Trailer / Promotion (Kinofilm):
Lizenzierung für eine Produktion mit einer Dauer von bis zu drei (3) Minuten zur Bewerbung eines Kinofilms.

4.1.5. Verwendungszweck Spielfilm (Kino):

Verwendung für ein unterhaltendes Filmwerk zur Erstauswertung im Kino.

4.1.6. Verwendungszweck Dokumentarfilm (Kino):

Verwendung für ein redaktionelles, d.h. im Bezug zu Tatsachen oder Ereignissen stehendes, Filmwerk zur Erstauswertung im Kino.

4.1.7. Verwendungszweck Unterhaltungsformate (Film, Serie, Show):
Verwendung für ein unterhaltendes, fiktionales Filmwerk (Fernsehfilm, Serie, Spiel oder Show). zur Erstauswertung im Fernsehen oder in digitalen Medien.

4.1.8. Verwendungszweck Factual Formate (Dokumentation, Magazinbeitrag oder Berichterstattung):
Verwendung für ein redaktionelles, d.h. im Bezug zu Tatsachen oder Ereignissen stehendes Filmwerk (Dokumentation, Magazinbeitrag oder Berichterstattung) unter Einschluss von gemischt dokumentarischen und fiktionalen Formaten, bei denen das Faktische die Grundlage der Handlung bildet (Doku-Soap, Doku-Drama) zur Erstauswertung im Fernsehen oder in digitalen Medien.

4.1.9. Verwendungszweck Trailer / Promotion (Fernsehproduktion):
Lizenzierung für eine Produktion bis zu einer Länge von drei (3) Minuten zur Bewerbung einer Fernsehproduktion.

4.1.10. Verwendungszweck gemeinnützige Projekte:

Verwendung für ein Filmwerk zur Bewerbung einer benannten gemeinnützigen Organisation oder Einrichtung der öffentlichen Wohlfahrt.

4.1.11. Verwendungszweck Kultur- und Bildungsprojekte (Museum, Ausstellung, Kunstwerk, Bühnendekoration, Bildung):
Verwendung für ein Filmwerk aus den Bereichen Kultur oder Bildung zur Auswertung in Museen, Ausstellungen, bei kulturellen Veranstaltungen, für künstlerische Installationen und Bühnendekorationen sowie zur Verwendung für Unterrichtszwecke.

4.1.12. Verwendungszweck Musikvideo / Konzertbühnendekoration:

Verwendung für ein auf einem Musikstück basierendes Filmwerk oder zur Dekoration von Konzertbühnen.

4.1.13. Verwendungszweck Moodfilm (Pitch):
Verwendung im Rahmen eines Filmwerks zur Visualisierung von Ideen/Konzepten für interne Kundenpräsentationen (Moodfilm, Pitch).

4.1.14. Verwendungszweck Spiele:

Verwendung des Lizenzmaterials in einem elektronischen Online- und/oder Offline- Spiel.

4.1.15. Verwendungszweck Private Nutzung:
Nutzung des Lizenzmaterials für private, nicht gewerbliche und nicht öffentliche Zwecke (Hochzeitsvideos, Privatfilme).

4.1.16. Verwendungszweck Royalty Free:
Verwendung des Lizenzmaterials für jede Art und eine beliebige Anzahl ausschließlich solcher durch den Kunden hergestellter Filmwerke

4.1.17. Verwendungszweck Standbild, redaktionelle Nutzung:

Verwendung eines einzelnen Standbilds (1 Frame) für eine redaktionelle, d.h. im Bezug zu Tatsachen oder Ereignissen stehende Publikation.

4.1.18. Verwendungszweck Standbild, Werbeanzeige:

Verwendung eines einzelnen Standbilds (1 Frame) für eine Werbeanzeige, durch die der Absatz von Produkten oder Dienstleistungen oder das Image von Unternehmen, Organisationen, Einrichtungen oder Personen gefördert werden sollen.

4.1.19. Verwendungszweck Standbild, Corporate Publishing:

Verwendung eines einzelnen Standbilds (1 Frame) für eine Publikation zur öffentlichen Verkaufsförderung oder Bewerbung eines benannten Unternehmens und seiner Angebote oder zur Auswertung für ausschließlich interne Zwecke eines benannten Unternehmens.

4.1.20. Verwendungszweck Standbild, Handelsprodukt:

Verwendung eines einzelnen Standbilds (1 Frame) zum Aufdruck auf ein Handelsprodukt.

4.2. Verwendungsbeschränkungen

4.2.1. Der Kunde darf das Lizenzmaterial nicht verwenden, um Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten zu schaffen. Hierzu zählen besonders Informationen und Darstellungen, die

- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonstige unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die einer Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten gleichkommt, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise darstellt (§§ 130, 131 StGB),

- den Krieg verherrlichen,

- für eine terroristische Vereinigung werben,

- zu einer Straftat auffordern,

- Pornographie bzw. Gewalt-, Tier-, Kinder- und Jugend-pornografie zum Gegenstand haben (§§ 184 a., b., c. StGB),

- unter die Verbotsnormen des Jugendschutzgesetzes, des Jugendmedienschutzstaatsvertrages und weiterer Bestimmungen des Jugendschutzes fallen,

- die Ehre der im Lizenzmaterial dargestellten Personen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen,

- ehrverletzende Äußerungen enthalten, die das Ansehen von Framepool schädigen können oder

- sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.

4.2.2. Der Kunde darf das Lizenzmaterial nicht anders als ihm ausdrücklich vertraglich gestattet verwenden, und zwar unabhängig davon, ob es in seiner konkreten Gestalt gesetzlich geschützt ist. Der Nacherwerb von Nutzungsrechten ist möglich, wobei jedoch zwischenzeitliche Einschränkungen vorbehalten bleiben.

4.3. Projektspezifische Einbeziehung des Lizenzmaterials

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Verwendung und projektspezifischen Einbeziehung des Lizenzmaterials im Lizenzgebiet sowie im Rahmen des nach Maßgabe des Lizenzvertrages und der LB zulässigen Verwendungszwecks sowie der danach ebenfalls zulässigen Nutzungsarten. Eine Haftung und/oder Gewährleistung gleich welcher Art (Ziffer 10) von Framepool und/oder der Lizenzgeber für diesen Verantwortungsbereich des Kunden ist ausgeschlossen.

5. Verwendungsmeldung

Soweit der Kunde Lizenzmaterial zur Voransicht und Auswahl erhalten hat (§ 5.4. der Geschäftsbedingungen für Framepool – Dienstleistungen) ist er verpflichtet, unverzüglich nach Fertigstellung des neuen Filmwerks eine Verwendungsmeldung für die Erstellung des Lizenzvertrags an Framepool zu senden. Die Verwendungsmeldung muss folgende Informationen umfassen:

- den Titel des Filmwerks,

- die genaue Bezeichnung der verwendeten Framepool Shots (Framepool Nummern) und die pro Shot verwendete Länge,

- den ersten Ausstrahlungstermin, soweit bekannt und

- den benötigten Verwendungszweck und die hierfür zu erwerbenden Nutzungsrechte,

- wenn er die Rechte an dem Filmwerk Dritten eingeräumt hat, Namen und Anschrift des Dritten,

- Name und Anschrift des Rechnungsempfängers.

Nimmt der Kunde die Mitteilung nicht oder nicht fristgemäß vor oder spezifiziert die Mitteilung das tatsächlich verwendete Lizenzmaterial nicht oder nicht ausreichend, so schuldet der Kunde Framepool die vollständigen Lizenzgebühren für das gesamte bestellte Filmmaterial (anstelle des nur verwendeten Teils).

6. Nachberechnung von Lizenzmaterial

Ergibt sich aus der Verwendungsmeldung eine Nutzung von Lizenzmaterial, die über die dem Lizenzvertrag zugrunde gelegten Berechnungsfaktoren hinausgeht, kann Framepool die Mehrnutzung gem. Ziffer 7 nachberechnen.

7. Nacherwerb von Rechten

Der Kunde kann unter Angabe der nach Ziffer 1 erforderlichen Angaben bei Framepool unter Bezugnahme auf das ursprüngliche Bestellformular den Nacherwerb von Rechten zur Nutzung, insbesondere weiterer Verwendungszwecke, die Verlängerung von Nutzungszeiträumen, die Erstreckung des Senderechts auf weitere Territorien und weitere Ausstrahlungen nachfragen.

Framepool wird in diesem Fall die Verfügbarkeit der Rechte prüfen und die Lizenzgebühr beziffern. Ein Vertrag über den Nacherwerb von Rechten kommt dann nach Maßgabe der Ziffer 1 zustande.

8. Unerlaubte Nutzung des Lizenzmaterials

Nutzt der Kunde das Lizenzmaterial außerhalb des in der Verwendungsmeldung angegebenen Umfangs (Ziffer 5) oder unterlässt er den Nacherwerb von Rechten zur Nutzung (Ziffer 7) oder nimmt er anderweitig eine nicht gestattete Nutzung (hierzu zählt auch die Nachverfilmung sowie die Nutzung vor Bezahlung der Lizenzgebühr) vor, schuldet er den vollen Betrag, den er bei genehmigter Nutzung geschuldet hätte. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

9. Berechnung und Fälligkeit der Lizenzgebühr

9.1. Berechnung der Lizenzgebühr

Die Lizenzgebühr wird gemäß dem vom Kunden gewünschten Umfang der Nutzungsrechte mittels der im Bestellformular aufgeführten Berechnungsfaktoren errechnet.

Mehrfache Verwendung des gleichen Lizenzmaterials oder Standbilder werden bei der Berechnung wie laufendes Lizenzmaterial behandelt.

9.2. Rechnungsstellung, Fälligkeit

Alle von Framepool bzw. von Framepool für den Lizenzgeber in Rechnung gestellten Beträge werden unverzüglich nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, soweit eine spätere Fälligkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

9.2.1. Einwendungsfrist

Einwände gegen Rechnungen müssen schriftlich unmittelbar gegenüber Framepool erhoben werden.

9.2.2. Einzugsermächtigung, Kosten etwaiger Rückbelastung

Soweit schriftlich vereinbart, werden fällige Beträge im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden oder im Wege der Belastung des von ihm angegebenen Kreditkartenkontos eingezogen. Bei Widerruf der Ermächtigung durch den Kunden wird ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für den dadurch zusätzlich verursachten administrativen Aufwand erhoben, welches den entstehenden Kosten entspricht.

Bei Rückbelastungen infolge unrichtiger Kontenangabe oder mangelnder Kontendeckung oder anderer in der Sphäre des Kunden begründeter Ursachen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 20,00 pro Lastschrift zuzüglich der für die Rückbelastung berechneten Bankgebühren erhoben.

9.2.3. Zahlungsverzug des Kunden

Gerät der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Beträge in Verzug, werden diese p.a. mit 9% über dem Basiszinssatz der EZB ab Verzugseintritt verzinst. Für das Mahnverfahren kann ein Bearbeitungsentgelt von Euro 40,00 erhoben werden.

9.2.4. Sollte der Kunde nicht für sich selbst handeln, sondern für einen Dritten, so haften der Kunde und der Dritte als Gesamtschuldner in Bezug auf jedwede Zahlungsverpflichtungen.

10. Gewährleistung, Haftung

10.1. Rechtegewährleistung

10.1.1. Framepool steht dafür ein, von dem jeweiligen Lizenzgeber mit der Vermarktung des Lizenzmaterials beauftragt zu sein. Der Lizenzgeber steht dafür ein, zur Lizenzierung der an dem Lizenzmaterial bestehenden urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte berechtigt zu sein, sofern derartige Schutzrechte bestehen bzw. noch bestehen. Framepool und der Lizenzgeber stehen dafür ein, dass das Lizenzmaterial wie im Lizenzvertrag vereinbart verwendet werden kann.

10.1.2. Soweit im Bestellformular die Einräumung von Drittrechten oder anderen verwandten Schutzrechten ausgewiesen ist, stehen Framepool oder, wenn Framepool mitteilt, der Lizenzgeber habe diese verschafft, der Lizenzgeber dafür ein, die erforderliche Genehmigung des Dritten eingeholt zu haben.

10.1.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Lizenzmaterial ganz oder teilweise historisches Archivmaterial enthalten kann, für das die gesetzlichen Schutzfristen abgelaufen sind und das sich somit in public domain befindet; die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Lizenzgebühr nach Maßgabe des Lizenzvertrages sowie der LB bleibt hiervon unberührt, so dass die Lizenzgebühr in solchen Fällen als Entgelt für das Recht zur Nutzung der für das Lizenzmaterial dem Kunden zur Verfügung gestellten Kopie zu entrichten ist.

10.2. Haftung
Die Parteien haften

10.2.1. für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten von Framepool oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Parteien beruhen oder die aus einer Verletzung der übernommenen Gewährleistung (Ziffer 10.1) resultieren sowie für Schäden wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für den Ersatz von Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz,

10.2.2. bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, jedoch mit der Maßgabe, dass die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

10.3. Beschränkung von Rechtsmitteln

10.3.1. Sollten Dritte behaupten, die vertragsgemäße Nutzung des über Framepool lizenzierten Lizenzmaterials verletze ihre urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an dem Lizenzmaterial oder geklärte Drittrechte, wird der Kunde

- Framepool oder einen von Framepool benannten Dritten unverzüglich davon unterrichten und für die Verteidigung erforderliche Informationen erteilen,

- sich nach Maßgabe der Weisungen von Framepool oder eines von Framepool benannten Dritten gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigen,

- bei Gefahr im Verzug zur Verteidigung erforderliche Maßnahmen ergreifen, wenn die Verschlechterung der Rechtslage droht,

- Maßnahmen unterlassen, die die Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche erschweren.

Nach vorheriger schriftlicher Absprache mit dem Kunden wird Framepool nach eigener Wahl entweder den Rechtsstreit mit dem Anspruchsteller auf eigene Kosten durchführen oder dem Kunden eine Lizenz für Ersatzmaterial für die Verwendung anbieten, an dem Rechte Dritter nicht bestehen.

10.3.2. Weitergehende Ansprüche des Kunden im Falle von Mängeln der vertragsgegenständlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Lizenzgeber, den Framepool dem Kunden in derartigen Fällen auf sein Verlangen unverzüglich benennen wird. Eine Haftung von Framepool für ein Handeln als vollmachtloser Vertreter bleibt mit der Maßgabe der Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.2 unberührt.

10.3.3. Im Falle von Verletzungen des Lizenzvertrags durch den Kunden gemäß Klausel 8 beschränken Framepool und die jeweiligen Lizenzgeber ihre Rechte auf den Nacherwerb der erforderlichen Rechte und auf das Geltendmachen von Schadensersatz.

10.3.4. Für den Fall, dass der Kunde Nutzungsrechte für einen Dritten als Lizenznehmer erwirbt, versichert der Kunde, dass er hierzu vom Lizenznehmer in Übereinstimmung mit allen Bestimmungen des Lizenzvertrages und dieser LB ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde. Sollte der Lizenznehmer eine solche Bevollmächtigung bestreiten, so haftet der Kunde vollumfänglich für die Weigerung des Lizenznehmers, den Lizenzvertrag und die LB zu erfüllen.

10.3.5. Der Kunde schließt den Lizenzvertrag nach sorgfältiger Auswahl des bei Framepool online anzusehenden Lizenzmaterials. Für die Materialbestellung und -lieferung gelten allein die zwischen dem Kunden und Framepool hierzu gesondert zu treffenden Vereinbarungen. Sollte der Kunde von Framepool nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen Lizenzmaterial nicht erhalten, so ist er berechtigt, den Lizenzvertrag für das betroffene Lizenzmaterial rückgängig zu machen. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall gegenüber dem Lizenzgeber nicht zu.

10.3.6. Die Parteien stellen sich im Rahmen Ihrer Haftung gemäß Ziffer 10.2 gegenseitig von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten und Gewährleistungen resultieren.

11. Höhere Gewalt

Die Parteien sind von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, die zwar vorhersehbar waren, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung aber von den Parteien auch durch zumutbares Bemühen nicht verhindert werden konnten. Dazu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Dritt-betrieben, sowie behördliche Maßnahmen.

12. Steuern und Abgaben

Der Kunde versichert, im Land seines Geschäftssitzes als gewerbliches Unternehmen registriert zu sein, das Lizenzmaterial und die daran eingeräumten Rechte für gewerbliche Zwecke des eigenen Unternehmens zu verwenden und zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. Die Lizenzgebühren sind ohne Steuern angegeben die durch Verkauf-, Nutzungs-, Transaktions- oder Quellenbesteuerung anfallen. Steuern und Abgaben, die für Lizenzierung oder Nutzung des Lizenzmaterials im Lizenzgebiet erhoben werden, sind vom Kunden zu tragen.

13. Nennungsverpflichtungen

Nennungsverpflichtungen bestehen bei Verwendung des Lizenzmaterials für

- Filmwerke, die einen Abspann zeigen, wie Fernseh- , Dokumentar- oder Spielfilme (Klauseln 4.1.5 bis 4.1.8) insbesondere wenn Anbietern eines vergleichbaren Service genannt werden oder

- den Abdruck oder die Präsentation als Einzelbild in Druckwerken oder digitalen Medien.

Soll Lizenzmaterial als Einzelbild für den Abdruck oder in digitalen Medien verwendet werden so ist der urheberrechtliche Vermerk „Framepool / Name (Fotograf bzw. Lizenzgeber)“ anzubringen.

Soll Lizenzmaterial in einem Filmwerk mit mindestens 20 Minuten Länge in einem Umfang verwendet werden, der 5% der Gesamtlänge des neuen Filmwerkes oder fünf Minuten überschreitet, so sind Framepool und der Kameramann in einer mit Framepool vor der Verwendung des Lizenzmaterials abzustimmenden Weise im Abspann zu nennen.

14. Sonstige Vereinbarungen

14.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und des Vertragsverhältnisses nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die – im rechtlich zulässigen Rahmen – dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten am ehesten entspricht.

14.2. Änderungen und Ergänzungen aller vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

14.3. Alle vertraglichen Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit der Ausnahme der Convention on the International Sale of Goods (CISG).

14.4. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Framepool.

Framepool Inc. Current version June 14th, 2017

Terms of Use, General Terms and Conditions for Framepool Services and Licensing Terms for the Use of Licensed Material

I. Terms of Use for Online Orders

1. Technical Steps for Formation of a Contract

1.1. In order to place an online order, the Customer shall place the selected Shots (i.e. unedited image sequence; see Clause II. 2) or Shot lists and the thereby selected Licensed Material (see Clause III. 1) into the shopping basket (button: ).

1.2. Any Rights of Use (see Clause III. 2) to Licensed Material that has been placed into the shopping basket, and which are required by the Customer in order to make the purchase, may be ascertained by means of the online calculator (button: ).

1.3. For shots that are longer than 20 seconds the customer sets in- and out-points on the online video player to define the section of the shot he wants to license and to calculate a per second rate.

1.4. The License Fee (see Clause III. 9) is based on the calculation as determined by the online calculator. Once all usage factors have been entered in accordance with Clauses 1,2 the applicable fee will be shown for each Shot from the Licensed Material, and also as a total figure for all of the Licensed Material contained in the shopping basket.

1.5. By clicking on the order button (button: "PROCEED TO CHECKOUT") the shopping basket will be finalised in terms of formation of the Contract, in preparation for the order which is not actually placed until later.

1.6. The next step requires the Customer to enter the type of Licensed Material (data or tape format) required for delivery (button: "FORMAT").

1.7. The next step requires the Customer to state the delivery address.

1.8. The Customer may then select the method of payment from various options (button: "PAYMENT OPTIONS").

1.9. As a prerequisite to formation of the Contract the Customer must confirm that she/he has read the current Terms of Use, General Terms and Conditions for Framepool Services and Licensing Terms for the Use of Licensed Material and state expressly that she/he accepts them. This has to be done by means of the check box "I have read and I accept the Terms of Use, the Terms and Conditions for Framepool Services and the Licensing Terms for the Use of Licensed Material".

1.10. As standard the License Term (see Clause III. 2.9), i.e. the date on which the License commences, is set as being the date on which the order is placed, however this can be changed by entering a different date (button: ).

1.11. By clicking on the "BUY NOW" button the Customer shall make an offer to form a Contract. Framepool will accept this offer in its own name, respectively in the name of the Licensor concerned by sending a confirmatory email, depending on whether a Contract is formed for services rendered by Framepool itself and/or a License Agreement is entered into with a Licensor represented by Framepool. The confirmation constitutes formation of the Contract in respect of the content as previously determined by the Customer on the current Terms of Use and Terms and Conditions of Business. The Contract containing the order form ("Licensing Agreement and Order for Film Material") and current Terms of Use and Terms and Conditions of Business are then prepared and made available for download and printing by the Customer (button: "OPEN LICENSING AGREEMENT"; button: "PRINT INVOICE"). The Customer will be sent an automated confirmatory email containing a link to a PDF file of the Contract and the Terms of Use, the General Terms and Conditions for Framepool Services and the Licensing Terms for the Use of Licensed Material.

1.12. Once the order has been completed, the Customer will be emailed a link by means of which the Licensed Material can be downloaded.

2. Retention of a Copy of the Contract

Framepool will retain a PDF file of the Contract within the Customer's account.

3. Provision of Technological Means for Recognising and Correcting Input Errors Prior to Formation of the Contract

In respect of all of the steps described in Clause 1 above which serve to prepare for contractual formation, Framepool shall provide the technological means for recognising and correcting input errors prior to formation of the Contract in such a manner as to enable the Customer to correct errors using the "BACKSTEP" or "MY CART" buttons" buttons.

4. Languages Available for Formation of the Contract

All documentation required for formation of the Contract, including the current Terms of Use, General Terms and Conditions for Framepool Services and Licensing Terms for the Use of Licensed Material, is available in German and English.

II. General Terms and Conditions for Framepool Services

1. Scope of these General Terms and Conditions, Changes

1.1. The following terms and conditions (hereinafter "GTC") apply to the provision of services (hereinafter "Services") which Framepool RS GmbH (hereinafter "Framepool") makes available to the contractual partner (hereinafter "Customer").

1.2. Changes to these GTC shall be notified to the Customer when he uses the Framepool Internet portal and become valid and binding at the latest when the Customer uses the Services. In the event of changes to the detriment of the Customer, the Customer may terminate this contractual relationship with immediate effect.

2. Definitions

Third Party Rights: Rights of third parties to works appearing in the Footage (incl. any music, architectural works, monuments, sculptures), personal privacy of persons shown, trademark rights, rights to a name or company rights appearing in the Footage;

Licensed Material: Footage licensed by the Licensor, represented by Framepool, to the Customer. Generic term for raw, uncut material, cinematographic works and single shots, regardless of whether or not such Footage is copyrighted or otherwise registered or whether such registration does not exist (anymore) (public domain);

Shot: Series of frames up to 20 seconds in length (base price);

Webshop: The website established and run by Framepool which is accessible via the Internet and has a database for the online marketing of Footage;

3. Conclusion of the Contractual Relationship with Framepool

As soon as the Customer makes use of any of the Services under Clause 4, the contractual relationship governed by this GTC comes into existence.

4. Services

4.1. Framepool offers the following Services, which the Customer may also order separately to an extent which needs to be agreed upon in the individual case:

- offline research for Footage through Framepool, which Framepool undertakes to carry out with due care and using the sources available for Framepool. Framepool does not owe any success in research and thus neither a proof nor the provision of the Footage required by the Customer;

- granting of access to the Webshop to enable search of Footage and selection of Shots and audiovisual works;

- preview and download of Shots as viewing material in order to facilitate selection (subject to prior sale);

- delivery of videotapes or data carriers containing time-coded Footage for facilitating selection (subject to prior sale);

- offline research for the authorized grantor(s) of Third Party Rights and the clearance of Third party rights required by the Customer (against payment) at the expense of the Customer;

- the delivery of the Licensed Material licensed under the mediation of Framepool to the Customer through licensors in the ordered type and quality. Such Licensed Material shall be deemed accepted by the Customer if there is no customer complaint reaching Framepool within two weeks. After using the footage according to the contract the Customer undertakes to return such Licensed Material as well as any copy thereof free of charge to Framepool. In the case of it being digital data or magnetic recordings, the Customer undertakes to delete or destroy such material and to inform Framepool thereof. Parts of the Licensed Material which have become the subject of a newly produced cinematographic work after the conclusion of a licensing agreement stipulated with the help of Framepool as well as any copies thereof shall not be included in this provision.

4.2. If a Service is provided for a consideration, Customer shall receive notice before he places the order. The respective consideration shall be agreed separately (see Clause 7).

4.3. Access to the Webshop is in principle offered 24 hours a day, 7 days a week, 365 days a year; however, limited to an average availability of 85% of a year. Transmission problems which are due to defective connections of network providers not commissioned by Framepool are not included in this figure.

4.4. Framepool is allowed to interrupt and limit the time for the provision of Services. If the Service is for consideration, such interruption or limitation is only allowed to the extent necessary for reasons of public safety, in order to carry out operationally-necessary work or to reduce failures. Framepool will take the Customer’s interests into consideration as far as possible.

4.5. The agreed availability times only apply on the condition that the Customer meets his obligations in time and in full.

5. Customer’s Duties and Obligations, Back-Up of Data

5.1. The Customer shall, at his own cost and as a precondition for the access to the Webshop, create and maintain the technical, organizational and contractual conditions for its Internet access, including sufficient speed of data transmissions.

5.2. The cost of internet access and usage shall be born by the Customer.

5.3. Any use of the Services shall be not abusive and in compliance with applicable law. The Customer shall observe nationally or internationally protected copyrights, rights of use on copyright and other ancillary rights which apply to the Footage in the Webshop, and only utilize these within the framework of the licensing agreements concluded through the agency of Framepool. The Customer will observe the copyrights and related industrial property rights of Framepool with regard to the Webshop, its contents and structure and only use it within the framework of these GTC as well as any other agreements concluded with Framepool.

5.4. The Customer does not acquire any rights or rights of use regarding Footage by downloading such Footage. Insofar as the Customer obtains Footage for preview purposes, he may make use of it solely personally and for the purpose of selecting suitable material for the intended use; he must leave all markings affixed by Framepool in place. It is not admissible to disseminate, copy or pass on Footage unless an appropriate agreement is concluded.

5.5. The Customer shall, upon the first request, hold Framepool harmless from all claims asserted by third parties against Framepool due to the Customer infringing its duties vis-à-vis Framepool.

6. Access Codes, Utilization by Third Parties

6.1. It is solely the Customer who is allowed to make use of the access codes required for access to the Webshop. Should he allow third parties to use these access codes, he has to take responsibility for their actions as if he himself had made use of the access. This shall apply accordingly, if the Customer allows several users to register with different access codes on his account, and if one of the authorized users appointed by him allows a third party to make use of his or any other of the Customer's access codes.

6.2. Rights and obligations arising under agreements between Framepool and the Customer can by means of novation only be assigned to third parties with the express written consent of Framepool.

6.3. The Customer shall immediately modify the access codes required for accessing the Webshop, if he has reason to believe that these have become known to unauthorized third parties or that third parties are making use of Services with his access codes.

7. Framepool Service Fees

Framepool shall receive from the Customer those fees notified to it once the Customer has ordered the respective Service, i.e.

- fees for offline research,

- handling fees for delivering viewing material or ordered licensed material depending on the shipping method required,

- fees for obtaining clearance of authorizations and consents according to Clause 4.1.

8. Invoicing and Terms of Payment, Current Account Agreement, Default in Payment

8.1. Billing, Due Date

The fees and expenses owed to Framepool as well as any fees to be paid for clearance of Third Party Rights become due for payment upon invoicing, insofar as no later due date has been agreed in writing.

8.2. Setting-off Claims

The Customer can set off against claims by Framepool as well as against claims collected by Framepool to the extent such counter-claims are undisputed or adjudicated in a legally binding manner.

8.3. Term for lodging objections

Objections against invoices have to be made in writing directly to Framepool. If no objections are lodged within a term of six weeks from the receipt of the statement of account or an invoice or payment or collection of the invoice amount, invoices are deemed to be accepted.

8.4. Direct Debit Authorization, Costs of Return Debits

If agreed in writing, fees which are due shall be collected from the Customer's account by direct debit or by debiting the credit card account provided by the Customer. If the Customer revokes such authorization, Framepool is entitled to charge an appropriate processing fee for the additional administrative expenditure incurred, which is equivalent to the costs arising thereof.

For cases of return debits due to incorrect account details having been quoted or a lack of funds on the account or other reasons arising in the Customer's sphere, Framepool is entitled to charge a processing fee amounting to USD 30.00 per debit plus the bank fees charged to Framepool for the return debits.

8.5. Defaults in Payment

If the Customer is in default with regard to settling due claims, interest is charged on these claims from the start of default at a rate of 9% p. a. Framepool is entitled to charge a processing fee of USD 40.00 for the collection procedure.

8.6. In the case the Customer should not act in its own name but on behalf of a Third Party, the Customer and the Third Party are jointly and severally liable for any payments to be made to Framepool.

9. Liability, Warranty

9.1. Framepool is liable

9.1.1. for damages which are due to a deliberate or grossly negligent actionable tort or a deliberate or grossly negligent violation of contractual or pre-contractual obligations by Framepool or a legal representative or vicarious agent of Framepool or for damages based on an injury to life, body or health and according to the German Product Liability Act;

9.1.2. in the case of Framepool's slight negligent conduct whereby major obligations important for the carrying through of the contract have been violated. In such case, Framepool's liability is, however, limited to compensation of foreseeable damages typical to the contract.

9.2. Force majeure

Framepool is exempted from any obligation to perform in cases of force majeure. Force majeure encompasses all unforeseeable events as well as events which, although they themselves were foreseeable, have effects on performance of the contract, which could not be prevented by reasonable efforts on the side of Framepool. This includes in particular lawful measures in the course of labour disputes, including those plants of third parties, as well as measures by government offices.

10. Blocking Access to Services

Framepool is authorized to block access to the Webshop if the Customer

- is in default with payments amounting to at least USD 100 and any security which may have been provided has been consumed or

- if an important contractual obligation or any kind of contractual obligation is violated and such violation cannot be remedied despite the granting of an appropriate additional period of time.

11. Data protection

Personal data of the Customer is only collected, processed or used, insofar as the person involved has given its consent or if it is permissible under the applicable law.

12. Miscellaneous

12.1. The invalidity of individual clauses does not affect the validity of the remaining provisions and the contractual relationship. The invalid provision shall be replaced by an appropriate provision which - within the framework of what is legally admissible - comes closest to the intention of the invalid provision.

12.2. Changes and addenda to any agreement must be made in writing. The same shall apply with regard to the conditioning out of the requirement of written form.

12.3. The contractual relationship between Framepool, Licensor and the Customer is governed by the laws of the State of New York, with the exception of the Convention on the International Sale of Goods (CISG).

12.4. Exclusive venue and place of performance is at the registered office of Framepool.

III. Licensing Terms for the Use of Licensed Material

1. Introduction

1.1. Effectiveness of License Agreement

If Framepool or the Framepool webshop receives an electronic or other “Order of Licensed Material and Licensing Agreement” (Order Form) which shows

- Customer’s written or electronic signature or transaction data only known to the Customer (TAN or password),

- a description identifying the Licensed Material to be ordered,

- the usage intended by the Customer (Intended Use) and the Rights of Use to be acquired including possible limitations ,

- the Licensing Fee,

- consideration to be paid for the settlement of Third Party Rights as part of a service, if any,

- the handling and service fees due to Framepool as well as the expenses (expenses to be named only by type, e.g. shipping, not necessarily the respective amount) to be refunded,

a Licensing Agreement between the Customer and the respective Licensor(s) becomes effective upon confirmation of this order by Framepool (by Fax, E-Mail, in the web-shop or the like), incorporating the content of the Order Form, the Licensing Terms as laid down hereinafter (LT) as well as the General Terms and Conditions for Framepool Services (GTC). The provisions of the Order Form have priority over the GTC and LT, and the LT in turn precede the GTC, insofar as they would otherwise be contradictory.

1.2. Licensed Material

Footage licensed by the Licensor, represented by Framepool, to the Customer. Generic term for raw, uncut material, cinematographic works and single shots, regardless of whether or not such Footage is copyrighted or otherwise registered or whether such registration does not exist (anymore) (public domain);

1.3. Licensing Fee

For purposes of this Agreement, the term Licensing Fee means the fee owed from Licensee for granting the Rights of Use under this Licensing Agreement.

2. Content and Limitations of the Rights of Use, Definitions

2.1. The Right of Making Publicly Available is the right to make the Licensed Material geographically restricted or unrestricted available to the public via analog, digital or similar transmission technology regardless of the nature of the receiving device. It includes push services, the right to store the Licensed Material on any kind of electronic data processing media and the right of dissemination of publicly available material, for example with the "Share" function within social media platforms.

2.2. Right to Edit Licensed Material:

The Right to Edit Material encompasses the right to change, to amend and to modify the Licensed Material in full or in part, in particular to shorten, split and mix it with other productions, to transfer it into other work formats or analogue technology and to integrate it one-time into a new Production to be created by the Customer.

2.3. Right to Broadcast:

The right to broadcast is the right to broadcast the Licensed Material terrestrial, via cable, wireless, by satellite or any other technical broadcasting methods regardless of the economical type of utilisation, including Pay TV and video on demand, restricted to a certain number of broadcasts, as the case may be.

2.4. Video Right:

The video right is the right to copy, rent out or distribute the Licensed Material on all types of image/sound carriers (Cassette (e.g. VHS, CD, DVD)), restricted to a certain number of copies, as the case may be.

2.5. Right to Perform:

The right to perform is the right to make the Licensed Material perceptible to the public by technical installations. The Right to Perform applies to all film formats and other image/sound carriers and comprises commercial and non-commercial performances. The Right to Perform may be limited within the Licensing Agreement to

- Cinema (theatrical rights), whereby the Customer acquires the Right to Perform the Licensed Material in movie theatres (theatrical rights);

- Festival, whereby the Customer acquires the Right to Perform the Licensed Material on the occasion of one or more festivals;

- Point of Sales, whereby the Customer acquires the Right to Perform the Licensed Material on occasion of the promotion of one named enterprise or its products and services at point of sales and sales talks;

- Out-of-Home (OOH), whereby the Customer acquires the Right to Perform the Licensed Material on occasion of the promotion of one named enterprise or its products and services on a named number of screens on public places, streets, airports, stations (planes, trains, bus and subway), stadiums or within closed digital networks (In-flight, Digital Signage Networks);

- Public Presentation (trade fair, event), whereby the customer acquires the Right to Perform the Licensed Material on occasion of the promotion of one named enterprise or its products and services on one or more trade fairs, exhibitions and/or industry events;

- Public Presentation (Museum / Exhibition / Theatre / Education), whereby the customer acquires the Right to Perform the Licensed Material in events with an educational or cultural non-commercial purpose;

- Limited Audience the customer acquires the Right to Perform the Licensed Material for entertaining, informational or other non-commercial purposes within closed networks or environments with restricted audience. (In-flight, hotels, ships, closed circuit, digital signage).

2.6. The Advertising and Promotional Right

The Advertising and Promotional Right is the right to use the Licensed Material in its original or edited or modified form in a length as customary in the industry concerned for the purpose to advertise for and promote the exploitation of the Production in accordance with the Rights of Use granted to the Customer. Included is the Right to advertise for the exploitation of the Production in the manner customary in the industry concerned by using printed materials.

2.7. Printing Right

The Printing Right comprises the right to take single frames out of the Licensed Material, to work on it and to typographical print and distribute the same, however restricted to a certain circulation.

2.8. Production:

A film created by exercising the right to edit the Licensed Material. The Customer acquires the rights to the resulting Production which he is legally entitled to. Framepool and the Licensor have no rights in and to the Production; however the right to exploit the Licensed Material outside the Production is not transferred if not stated otherwise (clause 2.6). The rights of the Licensor and of Framepool in and to the Licensed Material in its isolated form remain unaffected.

2.9. License Term

Rights of Use are limited to the term of license named in the Order Form (License Term). If no License Term is indicated in the Order Form, the License Term is one year following initial utilisation, at the most two years following conclusion of the License Agreement, unless a different term results from the specific Rights of Use agreed upon.

2.10. License Territory

Rights of Use are only granted for those territories which were named in the Order Form (License Territory). The Right of Making Available is only granted for the licensed language as indicated in the Order Form.

2.11. Circulation Figures

The Video Right or the Printing Right maybe restricted to a limited number of copies as specified in the Licensing Agreement.

2.12. Internal Use

The Rights of Use may be restricted to internal non-public technical facilities or manners of circulation such as internal presentations, employee videos or distribution within an internal company network (Intranet).

3. Content and Limitations of the License

3.1. License

Subject to the full payment of the License Fee and all other fees due to Framepool, the Customer is entitled to edit the Licensed Material identified in the Order Form to create one (1) Production and to use the Licensed Material as part of the Production. The use is restricted to the License Territory and the License Term and those Rights of Use necessary to achieve the defined purpose of the License granted. The Licence granted is restricted to the use in the Production named in the order form or in the Confirmation of the Usage of Licensed Material according to Clause 5 of these LT. The license granted by this Agreement is non-sublicensable and non-transferable, except that the Licensee may assign its rights under this Agreement solely in connection with the distribution of the Production. However, under no circumstances may such assignee sub-license or archive any Content, except to the extent and in the form that such Content is contained in the Production. Any termination of this agreement will not affect any licenses granted pursuant to the terms hereof during the effective term of the Agreement.

3.2. Approval Requirements

If the name of the producer of the Licensed Material and/or the cameraman was shown on the Order Form, and the new film production to be created is essentially to consist of Licensed Material which was produced by the same producer and/or cameraman, the making of a newly created film production by utilising the Licensed Material requires express written approval by the respective producer and/or cameraman in advance. A film production essentially consists of Licensed Material created by a producer or a cameraman if seventy-five percent or more of it is created from such Licensed Material.

3.3. Exemptions, Third Party Rights, Copyright and Performing Arts Societies

The Rights of Use granted to the Customer comprise only Rights of Use under Copyright as stipulated in the Order Form. Only if and when the Order Form states a Third Party Rights' clearance, such Third Party Rights are included. If not, the specific use of the Licensed Material might require the clearance of such Third Party Rights. If Customer asks for such service, Framepool shall try to obtain such clearance. If such clearance is not available, the Customer shall use the licensed material on own risk and, if not stated otherwise in the License Abreement, Framepool will not indemnify the Customer and is not obliged to any exemption.

As far as they are assigned to copyright or performing rights societies (e.g. ASCAP, BMI), the Customer will discharge third party rights separately. This applies accordingly to the discharge of moral rights of people depicted in the Licensed Material and possible claims by persons involved in the manufacturing of the Licensed Material, insofar as these can be asserted exclusively by copyright or performing rights societies. Insofar as the Licensor has indicated any limitations for use on the electronic Order Form, the right granted to the Customer is limited accordingly.

4. Named Usages, Use restrictions and Implementation in the Production

The Customer acquires the Rights of Use, listed in the Licensing Agreement for the following usages:

4.1. Named Usages

4.1.1. Usage: Commercial / Advertisement

Use for a promotional Production having a length of less than 90 (ninety) seconds targeted on the promotion of products or services or the reputation of enterprises, organizations, institutions or subjects.

4.1.2. Usage: Corporate Communication (presentations, internet, tradefairs)

Use for a promotional Production having a length of more than 90 (ninety) seconds either

- for the promotion of a named enterprise or its products or

- for a internal presentation of a named enterprise.

4.1.3. Usage: Branded Entertainment (sponsored programming)

Use for a promotional Production having a length of more than 90 (ninety) seconds which has either an editorial content, i. e. a content related to facts or events, or which is an entertaining fictional Production targeted on the promotion of products or services or the reputation of enterprises, organizations, institutions or subjects.

4.1.4. Usage: Trailer / Promotion (motion picture)

Use for a Production, having a length of up to three (3) minutes, to promote a motion picture.

4.1.5. Usage: Motion Picture (theatrical release)

Use for an entertaining Production with a first release in a theatre / cinema.

4.1.6. Usage: Documentary Film (theatrical release)

Use for an editorial Production, that is a Production related to facts or events, with a first release in a theatre / cinema.

4.1.7. Usage: Entertainment Formats (motion picture, -series, -play or -show)

Use for an entertaining fictional Production with a first release on television or in digital media (motion picture, series, play or show).

4.1.8. Usage: Factual Formats (documentary, news or magazine production)

Use for an editorial Production, that is a Production related to facts or events or a newscast, with a first release on television or digital media (documentary, magazine program or news). Included are formats like docu-drama where facts are the basis of storytelling.

4.1.9. Usage: Usage: Trailer / Promotion (tv programme)

License for a Production, having a length of up to three (3) minutes, to promote a television programme.

4.1.10. Usage: Public Service Announcement PSA (non-profit)

Use for a Production to promote a named non-profit organization or an organization of social welfare.

4.1.11. Usage: Cultural and Educational Projects (museum, exhibition, work of art, stage décor, education)

Use for a Production belonging to the areas of culture or education for exploitation in museums, exhibitions, during cultural events, as part of art installations, stage décor as well for teaching purposes.

4.1.12. Usage: Music Video / Stage Décor for Concerts

Use for a Production that is based on a piece of music or for decoration of concert stages.

4.1.13. Usage: Moodfilm (Pitch), Layout

Use for a Production which has the purpose to visualize ideas and concepts for one (1) internal presentation to a client.

4.1.14. Usage: Gaming

Use of the Licensed Material only as part of one (1) online and offline electronic game.

4.1.15. Usage: Private Use

Use of the Licensed Material for private, non-commercial and non public purposes (wedding videos, home videos).

4.1.16. Usage: Royalty Free

Use of the Licensed Material only as part of any kind and number of Productions produced by the Customer.

4.1.17. Usage: Still image, editorial use

Use as still image (1 frame) for an editorial publication that is related to facts, events or news.

4.1.18. Usage: Still image, advertisement

Use as still image (1 frame) for a promotional publication (advertisement) targeted on the promotion of products or services or the reputation of enterprises, organizations, institutions or subjects.

4.1.19. Usage: Still image, corporate publishing

Use as still image (1 frame) for a publication that promotes a named enterprise or its products or for an internal presentation of a named enterprise.

4.1.20. Usage: Still image, retail product

Use as a still image (1 frame) printed on a retail product.

4.2. Use restrictions

4.2.1. Customer may not make use of the Licensed Material obtained through Framepool in unlawful manner or in violation of any applicable regulations. This includes, without limitation, information and portrayals which are subject to prohibitions of any statutes, regulations or treaties for the protection of minors, or contain pornographic, defamatory or other illegal or immoral content.

4.2.2. The Customer must not use the Licensed Material licensed through the agency of Framepool in any manner other than that expressly allowed by the Licensing Agreement, regardless of whether it is legally protected in its specific form. An extension of Rights of Use is possible at any time by means of a Licensing Agreement, however subject to restrictions which may come into existence afterwards.

4.3. Implementation in the Production

The Customer bears the sole responsibility for the lawfulness and manner of use of the Licensed Material and especially its implementation in the Production covered by the Project named in the Licensing Agreement in the Licensed Territory as well as within the scope of the authorised Named Usage and the Rights of Use according to the terms and conditions of the Licensing Agreement and the LT. Any liability of Framepool or the Licensor no matter within which modality (Clause 10) for this sphere of responsibility of the Customer is excluded.

5. Confirmation of the Usage of Licensed Material

The Customer who has received Film Material for preview purposes (According to section 5.4 of the Terms and Conditions for Framepool Services) shall within a reasonable time after having created the Production forward a Usage Report to Framepool. The Usage Report shall include information on

- the final title of the Production,

- the individual FP-Codes of the Framepool shots used within the Production,

- the first intended date for broadcasting and,

- if the rights in the Production are licensed to a third party, name and address of said third party.

If the complete Usage Report is not delivered to Framepool the Customer owes Framepool the License Fee for the entire Film Material submitted by Framepool (instead of the part used).

6. Subsequent Billing and Return of Licensed Material

If the Usage Report indicates a use of the Licensed Material in excess of the Calculating Factors underlying the Licensing Agreement, Framepool may bill the excessive use subsequently according to clause 7.

7. Subsequent Acquisition of Additional Rights, Charges

The Customer may offer to Framepool the acquisition of additional Rights of Use, in particular the extension of the License Term and/or License Territory, and/or an increase in the number of broadcasts/re-runs, by referencing the original Order Form and giving the information required under Clause 1 for the additional use.

Framepool shall then check the availability of the requested rights and name the License Fee for the additional use. A Licensing Agreement for the additional use shall become effective in accordance with Clause 1 upon Framepool’s acceptance of Customer’s Order Form containing all such information.

8. Unlicensed use of the Licensed Material

If the Customer uses the Licensed Material outside the scope stated in the form of confirmation or fails to acquire additional Rights of Use or uses it in any other non-licensed manner (this includes the recreation of an already existing Production and the use before payment of the agreed upon fees), he owes the full amount of the License Fee he would have owed if he had acquired the appropriate licence from the outset.

9. Calculation of the Licensing Fee, Due Date

9.1. Calculation of the Licensing Fee

The License fee will be calculated with the calculation factors listed in the order form according the requested scope of usage rights.

Multiple use or repetitions or a freeze image of the Licensed Material are calculated according to the use of running Licensed Material.

The License Fee displayed in the Order Form is calculated by applying Calculating Factors on basis of information on the intended use provided by the Customer. If the actual Usage exceeds the intended Usage, the License Fee is increased in accordance with Clause 7.

9.2. Due date

The Licensing Fee becomes due for payment upon invoicing it to the Customer. In case the Customer should not act in its own name but on behalf of a Third Party, the Customer and the Third Party are jointly and severally liable for any payments to be made to Framepool.

9.2.1. Term for lodging Objections

Objections against invoices have to be made in writing directly to Framepool.

9.2.2. Direct Debit Authorization, Costs of Return Debits

If agreed in writing, fees which are due shall be collected from the Customer's account by direct debit or by debiting the credit card account provided by the Customer.

9.2.3. Defaults in Payment

If the Customer is in default with regard to settling due claims, interest is charged on these claims from the start of default at a rate of 9% above the base interest of the Federal Reserve System (FED) per annum. Framepool is entitled to charge a processing fee of EUR 40.00 for the collection procedure.

9.2.4. In the case the Customer should not act on its own name but on behalf of a Third Party, the Customer and the Third Party are jointly and severally liable for any payments to be made to Framepool.

10. Liability, Warranty, Disclaimers, Release

10.1. Warranty and Disclaimers

10.1.1. Framepool represents and warrants that it has all necessary rights to enter into this Agreement, to have been commissioned by the respective Licensor to market the Licensed Material and to grant on behalf of the licensor all of the rights granted herein. The Licensor warrants to be entitled to license the Rights of Use, as long as such rights still exist.

10.1.2. If the Order Form states the clearance of Third Party Rights or other related rights, the warranty includes the respective clearance by the party which did obtain the clearance, as notified by Framepool.

10.1.3. The Customer takes notice of the fact that Licensed Material may in whole or in part contain archival material, which is no longer copyright protected and is therefore in public domain; the obligation of the Customer to pay the Licensing Fee according to the Licensing Agreement and the LT shall remain unaffected thereby, with the result, that in such cases the License Fee has to be paid for the right of the Customer to use the copy of the Licensed Material provided by Framepool as stipulated in the Licensing Agreement and the LT.

10.1.4. EXCEPT AS SET FORTH IN THE PREVIOUS PARAGRAPH, FRAMEPOOL PROVIDES THE SERVICES AND ANY LICENSED MATERIAL ON AN “AS IS” BASIS, AND DISCLAIMS ANY EXPRESS OR IMPLIED WARRANTY REGARDING THE SERVICES, THE LICENSED MATERIAL, THE ACCURACY OF ANY INFORMATION, OR ANY RIGHTS OF USE, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, ANY IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY OR FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, OR NON-INFRINGEMENT, OR THAT THE SERVICE WILL BE UNINTERRUPTED OR ERROR-FREE.

10.2. Limitation of Liability and Damages

10.2.1. EXCEPT FOR ANY LIABILITY THAT BY LAW CANNOT BE EXCLUDED OR LIMITED, FRAMEPOOL SHALL NOT BE LIABLE TO CUSTOMER OR ANY THIRD PARTY CLAIMING FOR ANY INDIRECT, INCIDENTAL, SPECIAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES ARISING OUT OF, OR RELATIVE TO THE USE OF THE SERVICES OR THE LICENSED MATERIAL, UPON ANY LEGAL THEORY, IN TORT, CONTRACT, WARRANTY OR OTHERWISE.

10.2.2. IN NO EVENT SHALL FRAMEPOOL’S LIABILITY EXCEED THE COMPENSATION OF FORESEEABLE DAMAGES TYPICAL TO THE CONTRACT.

10.3. Limitation of Remedies

10.3.1. If a third party claims that the contractual use of Licensed Material licensed by agency of Framepool infringes said third party’s copyrights or Cleared Rights, the Customer shall

- immediately inform Framepool or an authorized person nominated by Framepool of this claim and provide information necessary for the defense,

- defend himself against the claims asserted in accordance with the instructions received from Framepool or an authorized person designated by Framepool,

- in cases where there is an imminent danger take measures required for defense, if a deterioration of the legal situation is impending,

- refrain from measures which might hinder or impair defence against the claims asserted.

Subject to obtaining the Customers prior agreement in writing, Framepool shall at its own option either conduct the legal dispute with the claimant at its own cost or offer the Customer a license for replacement material for his use, for which no rights of third parties apply.

10.3.2. Claims by the Customer in case of deficiencies regarding the contractual Rights of Use are to be directed exclusively against the individual Licensor in question, whom Framepool will in such case immediately name to the Customer upon his request. Any liability of Framepool due to having acted as an unauthorised representative remains unaffected, provided however that the liability limitations according to Clause 10.1 and 10.2 shall apply.

10.3.3. Notwithstanding anything to the contrary, Framepool’s and Licensor’s sole and exclusive remedy for Customer’s breach, termination or cancellation of this Agreement will be an action at law for damages, and Framepool and Licensor hereby waive any right to seek and/or obtain injunctive or equitable relief in connection with the production, distribution or other exploitation of the production.

10.3.4. Where the Customer acquires Rights of Use on behalf of a Third Party as Licensee, the Customer hereby represents and warrants that (i) it is authorized to act as an agent on behalf of the Licensee and has full power and authority in accordance with the Licensing Agreement as well as the GTC and LT; and (ii) if Licensee subsequently disputes such power or authority, the Customer shall be bound and liable for any failure of Licensee to comply with the Licensing Agreement as well as the GTC and LT.

10.3.5. The Customer concludes the Licensing Agreement after diligently selecting from the Shots he can view online. For the order and delivery of Licensed Material only those terms will be applicable that are concluded in a separate agreement between the Customer and Framepool. In case that Framepool fails to deliver the Licensed Material the Customer has the right to cancel the Licensing Agreement for the respective Licensed Material.

10.3.6. In line with the provisions of clause 10.1 and 10.2, the parties agree to indemnify and hold free and harmless to the fullest extent permitted by law, the other party, against claims resulting from any breach of their contractual obligations agreed herein.

11. Force majeure

Framepool is exempted from any obligation to perform in cases of force majeure. Force majeure encompasses all unforeseeable events as well as events which, although they themselves were foreseeable, have effects on performance of the contract, which could not be prevented by reasonable efforts on the side of Framepool. This includes in particular lawful measures in the course of labour disputes, including those at plants of third parties, as well as measures by government offices.

12. Taxes and Duties

Taxes and Duties to be paid due to the licensing and/or exploitation of the Production in the License Territory will be borne by Customer.

13. Credits

The name of Framepool must only be shown in the final credits if the Licensed Material is

- used as part of a Television Coverage or a Motion Picture (Clause 4.1.5 - 4.1.8) and if any other provider of comparable services is given a credit within the Production or is

- printed as single frame in printed matter or used as online still image.

If the Customer uses Licensed Material as still image to be printed or presented online he has to add a copyright remark “Framepool / name (photographer/licensor)”.

If the Customer uses Licensed Material in a Production having a length of 20 minutes or more exceeding 5% of the total length of the Production, the name of Framepool and the cinematographer have to be shown in the final credits in a mutually agreed manner.

14. Miscellaneous

14.1. The invalidity of individual clauses does not affect the validity of the remaining provisions and the contractual relationship. The invalid provision shall be replaced by an appropriate provision which – within the framework of what is legally admissible – comes closest to the intention of the invalid provision.

14.2. Changes and addenda to any agreement between must be made in writing. The same shall apply with regard to the conditioning out of the written form.

14.3. The contractual relationship between Framepool, Licensor and the Customer is governed by the laws of the State of New York.

14.4. To the maximum extent practicable, this Agreement will be deemed to call for performance in New York City, New York. Venue for any litigation relating to this Agreement, whether in federal or state Court, will be exclusively in New York County, New York. The parties consent to and agree to submit to the jurisdiction of any federal or state court located in New York County in connection for any such litigation.